Jugendschutz am Internet Terminal

Jeder Betreiber der Internetterminals in Bereichen aufstellt die Jugendlichen zugänglich sind z. B. in Gaststätten, Flughäfen u.s.w., ist verpflichtet einen wirksamen Jugendschutz zu installieren!

In unserer Terminalsoftware ist dieser bereits eingebaut und muss lediglich bei Bedarf aktiviert werden! Bitte spaßen Sie nicht mit diesem Thema! Die Polizei hat bereits Internetcafés geschlossen und Ordnungsämter haben auch schon mehrfach empfindliche Geldbußen verhängt!

Informationen und Hinweise zur Handhabung der gesetzlichen Jugendschutzbestimmunge im Gewerbe, in Behörden sowie in Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit

Am 01.04.2003 sind an Stelle des bis dahin gültigen „Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit“ und des „Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte“ das „Jugendschutzgesetz“ (JuSchG) und der „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ (JMStV) in Kraft getreten.

Beide Regelwerke sind bei der jugendschutzrelevanten Beurteilung sog. Internetcafés zu beachten, weil sie eine Reihe von Vorschriften enthalten, die verhindern sollen, dass Kinder und Jugendliche bei der Nutzung von Computern Zugang zu Inhalten und Angeboten bekommen, die möglicherweise ihre Entwicklung bzw. ihre Erziehung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten beeinträchtigen oder gar gefährden.

Die Jugendschutzreferenten der Länder haben diesbezüglich zwei Rechtsauffassungen zur jugendschutzrechtlichen Einordnung von Internetcafés entwickelt, die im Jahr 2005 beide von den Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) aller Bundesländer in Deutschland übernommen worden sind. Die Entwicklung dieser Rechtsauffassungen war notwendig geworden, weil nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes sowohl für den gewerblichen als auch für den gemeinnützigen Bereich eine Regelung zu treffen war.

Was sind Internetcafés ?

Im Grunde genommen handelt es sich beim Begriff „Internetcafé“ um einen irreführenden Namen, denn nur wenige dieser Einrichtungen haben tatsächlich Café-Charakter, in dem Sinn, dass neben der Bereitstellung von Computern mit Internetzugängen auch alkoholische Getränke, Heiß- und Frischgetränke, Snacks und sonstige in Cafés übliche Waren angeboten werden. Dennoch hat sich im Laufe der Zeit der Name Internetcafé durchgesetzt.

Der Begriff „Internetcafé“ umfasst einen eigenständigen Raum oder einen vom baulichen Rest der Einrichtung abgetrennten Raum, in dem stationäre Computergeräte mit oder ohne Internetverbindung aufgestellt sind. An den Computern können Anwenderprogramme, wie Schreib- oder Kalkulationsprogramme, on- und offline Spiele oder Internetdienste, aufgerufen werden. Für on- und offline Spiele stehen darüber hinaus manchmal auch sog. Spielkonsolen bereit, auf denen keine Anwenderprogramme oder Internetdienste installiert werden können.

Solche Internetcafés werden sowohl von Kinder- und Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Bürger- und Gemeinschaftshäusern als auch von gewerblichen Betreiberinnen und Betreiber geführt. Als gewerbliche Betreiberinnen und Betreiber werden solche Personen angesehen, die mit dauernder Gewinnerzielungsabsicht selbstständig und planmäßig eine fortgesetzte Tätigkeit in diesem Bereich ausüben. Während in gemeinnützigen Einrichtungen die Nutzung in der Regel kostenlos1 ist, wird in den gewerblichen dafür meist ein zeitabhängiges Nutzungsentgelt erhoben.

Internetcafés leisten einen wichtigen Beitrag zum Erwerb von Medienkompetenz, insbesondere für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich aus finanziellen Gründen keinen eigenen Computer und Internetzugang leisten können. Der Erwerb dieser Medienkompetenz gehört in der modernen Informations- und Wissensgesellschaft zu den Schlüsselqualifikationen, die die gesellschaftliche und berufliche Integration der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen sollen.

Unter Beachtung der Vorschriften des JuSchG und des JMStV dürfen sich Kinder und Jugendliche in öffentlich zugänglichen Internetcafés aufhalten. Allerdings werden diese Vorschriften von den Betreibern nicht immer beachtet! In manchen Internetcafés werden beispielsweise nicht nur Computer mit Internetverbindung, sondern auch kostenpflichtige Spielkonsolen und Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit2 angeboten, zu denen Kinder und Jugendlichen unkontrolliert Zugang haben. Außerdem werden an den Computern oft weniger Internetdienste oder Anwendungsprogramme als vielmehr überwiegend Spiele genutzt. Hierdurch bekommen diese Internetcafés immer mehr den Charakter einer erlaubnispflichtigen Spielhalle im Sinne des § 33i GewO, zu der Kindern und Jugendlichen kein Zutritt gewährt werden darf. Darüber hinaus müssen andere bau- und steuerrechtliche Auflagen beachtet werden. Insbesondere trifft dies zu, wenn ausschließlich Spielkonsolen vorhanden sind, denn diese sind nicht als Multifunktionsgeräte anzusehen.

Für die Einstufung eines Internetcafés als Spielhalle gelten zusammenfassend folgende Kriterien:

  • der Betrieb dient ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten,
  • es handelt sich um ein gewerbsmäßiges Angebot und
  • die Einrichtung verfügt über ein typisches Spielhallenfluidum, was u.a. durch die Bereitstellung von zusätzlichen (Unterhaltungs-) Spielgeräten zum Ausdruck kommt.

Alterskennzeichnung von Computer- und Konsolenspielen

Unabhängig vom Charakter der Unterhaltungszwecke dürfen Kindern und Jugendlichen nach § 12 Abs. 1 und § 13 JuSchG in gewerblichen und gemeinnützigen Internetcafés an PC oder Spielkonsolen nur solche Spiele im on- oder offline5 Betrieb angeboten werden, die von den OLJB oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 4 JuSchG freigegeben oder gekennzeichnet sind. Diesbezüglich kann auch eine schriftliche Erlaubnis der Eltern, mit der dem Kind die Nutzung von nicht für seine Altersgruppe freigegebenen Spielen erlaubt wird, diese Bestimmung nicht aufheben.

Es dürfen Kindern und Jugendlichen keine Spiele angeboten werden, die als Kennzeichen „keine Jugendfreigabe“ haben. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass sie keinen Zugang zu Spielen haben, die nicht gekennzeichnet sind oder gar indiziert sind nach den Listen der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM). Spiele ohne USK-Kennzeichnung, dazu gehören u.a. Importspiele, auch wenn sie in einer anderen als der deutschen Sprache verfasst sind, werden als „Spiele ohne Jugendfreigabe“ angesehen. Dabei ist unerheblich, ob die deutsche Fassung dieser Spiele gleichwohl von der USK eine Alterskennzeichnung erhalten hat. „Spiele ohne Kennzeichnung“ dürfen nach § 12 Abs. 3 JuSchG Kindern und Jugendlichen weder angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Das Prüfverfahren von Computer- und Konsolenspielen wird von der „Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle“ (USK) in Berlin durchgeführt.

Auf Grundlage der Prüfergebnisse der USK sowie der Freigabeentscheidung des Ständigen Vertreters der Obersten Landesjugendbehörden erhält der Antragsteller das Recht zur Kennzeichnung des jeweiligen Prüfobjektes unter Verwendung der nachstehend dargestellten Kennzeichen.

Die Kennzeichen entsprechen hinsichtlich Größe, Inhalt, Form und Farbe der Anordnung der OLJB im Sinne des § 12 Abs. 2 JuSchG. Durch die Verwendung dieser Kennzeichen kommt der Anbieter einer sich aus den Vorschriften des Jugendschutzgesetzes ergebenden Kennzeichnungspflicht nach.

Im Rahmen einer Kennzeichnung im Sinne des § 14 Abs. 2 JuSchG sind folgende Farben zu verwenden:

  • „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“ (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG): die Farbe Weiß
  • „Freigegeben ab sechs Jahren“ (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 JuSchG): die Farbe Gelb (HKS 2),
  • „Freigegeben ab zwölf Jahren“ (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 JuSchG): die Farbe Grün (HKS 57)
  • „Freigegeben ab sechzehn Jahren“ (§ 14 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG): die Farbe Blau (HKS 46)
  • „Keine Jugendfreigabe“ (§ 14 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG): die Farbe Rot (HKS 13)

Nach der entsprechenden Anordnung der OLJB sind diese Kennzeichen - vorbehaltlich einer besonderen Ausnahmegenehmigung der OLJB im Einzelfall - mit einer Seitenlänge von 15 mm, entsprechend einer Fläche von 225 mm², auf der Hülle und dem Bildträger anzubringen. Soweit der Bildträger selbst keine einzelne Fläche von mehr als 2000 mm² aufweist, kann das Kennzeichen mit einer Seitenlänge von 12 mm, entsprechend einer Fläche von 144 mm², aufgebracht werden. Im Rahmen einer Kennzeichnung im Sinne des § 14 Abs. 7 JuSchG sind folgende Kennzeichen bei Filmen, Film- und Spielprogrammen zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecke zu verwenden: Das Kennzeichen soll auf der Hülle eine Seitenlänge von 25 mm, entsprechend einer Fläche von 625 mm², nicht unterschreiten und auf dem Bildträger in einer Größe angebracht werden, die die Lesbarkeit nicht in erheblicher Weise einschränkt. Die Kennzeichen sollen auf der Fläche der Hülle, die im Verkaufsraum üblicherweise sichtbar sind, vorzugsweise in der unteren linken oder rechten Ecke der Hülle angebracht werden.

Die USK-Kennzeichen zur Alterskennzeichnung sind rechtlich geschützt. Eine Verwendung der Kennzeichen ist nur mit und entsprechend der Begutachtung der USK und ggf. der darauf beruhenden Freigabeentscheidung des Ständigen Vertreters für das tatsächlich geprüfte Objekt zulässig. Ein Missbrauch der Kennzeichen wird unbeschadet sich möglicherweise ergebender straf- und ordnungsrechtlicher Konsequenzen zivilrechtlich verfolgt.

Allgemeingültige jugendschutzrechtliche Regelungen für alle Internetcafés

Neben einer Reihe von spezifischen jugendschutzrelevanten Regelungen, die jeweils für den gewerblichen oder gemeinnützigen Bereich gelten, haben Internetcafés insbesondere folgendes gemeinsam zu beachten:

  • Die Aufstellung von Computern mit und ohne Internetzugang in gewerblich genutzten Räumen darf nicht ausschließlich oder überwiegend Unterhaltungszwecken dienen, denn wenn dies der Fall ist, kann es sich bei den Räumen um eine erlaubnispflichtige Spielhalle i. S. d. § 6 JuSchG handeln. Computer mit lokal installierten Spielen gelten demnach als Unterhaltungsspielgeräte, unabhängig von einer dabei zu erzielenden Gewinnmöglichkeit. Inzwischen liegt diesbezüglich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig vor (9.3.2005/Az. 6 C 11.04), das die Schließung von Internetcafés in Berlin durch die Ortspolizeibehörden wg. der fehlenden Spielhallenerlaubnis bestätigt hat. Zu solchen Spielhallen darf Kindern und Jugendlichen nach § 6 JuSchG kein Zutritt gewährt werden. Bei Internetcafés, die von gemeinnützigen Kinder- und Jugendeinrichtungen betrieben werden, kann aus Sicht der Obersten Landesjugendbehörden grundsätzlich eine Nutzung im Sinne der Medienkompetenzförderung vorausgesetzt werden, die u.a. durch die fachlich pädagogische Betreuung und Anleitung der Kinder und Jugendlichen zum Ausdruck kommt. Computer sind als Unterhaltungsspielgeräte anzusehen, wenn hierauf Spiele lokal installiert sind bzw. wenn auf vernetzten Computern lokal installierte Spiele durchgeführt werden können. Sie sind jedoch nicht als Unterhaltungsspielgerät anzusehen, wenn über eine Internetverbindung Spiele im online Verfahren betrieben werden können, denn in dem Fall werden die online Spiele nicht vom Internetcafébetreiber, sondern von einem Serverbetreiber/Provider bereitgestellt. Unproblematisch sind solche Spiele, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet worden sind. Diese können für alle Altersgruppen bereitgestellt werden.
  • Online verfügbare Inhalte dürfen Kindern und Jugendlichen in Interetcafés nur zugänglich gemacht werden, wenn unter Berücksichtigung der §§ 4 und 5 JMStV sichergestellt ist, dass eine Jugendbeeinträchtigung oder –gefährdung ausgeschlossen ist. Dies ist sicherzustellen durch
  1. die Installierung einer geeigneten Filtersoftware,
  2. die gelegentliche, stichprobenartige Kontrolle der aufgerufenen Seiten,
  3. Kontroll- oder Servicepersonal,
  4. die gelegentliche Kontrolle des Internetprotokolls sowie
  5. eine einsehbare Aufstellung der Bildschirme.
  • Der Betreiber eines Internetcafés ist verpflichtet im Zweifelsfall das Alter der minderjährigen Nutzerinnen und Nutzer zu prüfen. Dabei reicht eine einfache Frage nach dem Alter nicht aus! Dies ist ggf. über eine Ausweiskontrolle festzustellen.
  • Zeitlich befristete Veranstaltungen an lokal vernetzten Computern und Spielkonsolen (sog. LAN-Parties) unterliegen den Regelungen der §§ 12 - 15 JuSchG, soweit diese Veranstaltungen öffentlich zugänglich sind. Die Veranstalter haben über Alterskontrollen und die Ausgestaltung der räumlichen Gegebenheiten dafür Sorge zu tragen, dass nur ein altersgerechter Zugang zu den Spielen erfolgen kann. Aufgrund der beschränkten Dauer der Veranstaltung ist § 6 JuSchG nicht einschlägig, d.h. der Ort ist nicht als Spielhalle anzusehen. Allerdings ist es nach § 6 JuSchG nicht zulässig, Kinder und Jugendliche an LAN-Parties teilnehmen zu lassen, bei denen Gewinnausschüttungen von erheblichem Wert erfolgen, beispielsweise als Preisgewinn für einen erfolgreichen Abschluss des Spielturniers. LAN-Parties stellen in der Regel für die Teilnehmer eine erhebliche körperliche und psychische Belastung dar. Im Einzelfall kommt der Erlass einer Auflage gemäß § 7 JuSchG (jugendgefährdende Veranstaltung und Betrieb), beispielsweise in Form einer zeitlichen Befristung der Teilnahme, in Betracht. Indizierte Medien dürfen Minderjährigen während der LAN-Parties nicht überlassen, vorgeführt, ausgestellt oder sonst zugänglich gemacht werden (§ 15 Abs. 1 und 2 JuSchG). Dies hat der Veranstalter sicherzustellen, wobei Einverständnis-erklärungen von Erziehungsberechtigten keine Relevanz haben.

Besondere jugendschutzrechtliche Regelungen für Internetcafés
in gemeinnützigen Kinder- und Jugendeinrichtungen

Die Förderung von Medienkompetenz ist nicht nur eine zentrale Aufgabe von Schulen, sondern auch der Jugendhilfe. Aus diesem Grund haben inzwischen viele Kinder- und Jugendeinrichtungen ihren jungen Besucherinnen und Besuchern einen meist kostenlosen Zugang zu Computern und ins Internet ermöglicht. Die Bundesregierung fördert diese Aktivitäten mit ihrer bundesweiten „Jugend-ans-Netz“ Initiative. Medienkompetenz beinhaltet im Bereich der sog. Neuen Medien (PC, Anwenderprogramme, Internetdienste) nicht nur deren technische oder manuelle Anwendung, sondern auch die Beurteilung ihrer Inhalte und Angebote sowie der dahinterstehenden wirtschaftlichen, finanziellen, religiösen, sozialen o.ä. Interessen.
Computer- oder Konsolenspiele können bei der Förderung dieser Medienkompetenz eine positive Rolle spielen, weil Kinder und Jugendliche sich im Spiel viele Fähigkeiten aneignen. Dies setzt allerdings, wenn es in öffentlichen Einrichtungen geschieht, die Beachtung entsprechender Regelungen im JuSchG, insbesondere hinsichtlich der Alterskennzeichnung der Spiele, voraus!

Die Bestimmungen über den Aufenthalt in Gaststätten (§ 4 JuSchG) gelten nicht bei Veranstaltungen eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe. Dort ist auch Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Anwesenheit ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten bzw. erziehungsbeauftragten Person gestattet (§ 4 Abs. 2 JuSchG).

Sog. Ausschankstellen, z. B. Automaten, Kühlschränke oder sonstige kleine Verkaufsstände, die nur Tee, Kaffee, Kakao und keine alkoholischen Getränken anbieten, fallen ebenfalls nicht unter § 4 JuSchG, sofern nicht ein eigenständiger Gastbereich mit einer gaststättentypischen Ausstattung vorhanden ist.

Hinsichtlich jugendschutzrechtlicher Bestimmungen in außerschulischen Kinder- und Jugendeinrichtungen wird darauf hingewiesen, dass diese Bestimmungen analog in Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche anzuwenden sind. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat bereits in Juni 2003 rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Internet in Schulen verabschiedet.

Besondere jugendschutzrechtliche Regelungen für gewerbliche Internetcafés

Gewerbliche Internetcafés tragen ebenfalls zur Förderung der Medienkompetenz bei. Sie ermöglichen insbesondere solchen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aus finanziellen Gründen keinen eigenen Computer oder Internetzugang leisten können, den Zugang zu diesem Angebot. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration vieler Menschen, in dem sie Informations- und Kommunikationsdienste anbieten.

Der Betrieb eines Internetcafés gilt, sofern hier nicht ausschließlich oder vorwiegend Spiele angeboten werden, als melde-, nicht aber als erlaubnispflichtiges Gewerbe. Ein Internetcafé als Spielhalle ist jedoch erlaubnispflichtig. Kinder und Jugendliche dürfen zu einer solchen Spielhalle keinen Zutritt erhalten. Es ist zu beachten, dass für den Betrieb dieser Spielhallen andere bau-, steuer- und gewerberechtliche Regelungen als für Internetcafés gelten. So kann z. B. für jedes einzelne Gerät Vergnügungssteuer erhoben werden.

Betreiber von gewerblichen Internetcafés müssen laut § 3 JuSchG „die nach den §§ 4 bis 13 für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften durch einen deutlich sichtbaren und gut lesbaren Aushang bekannt machen“. Der Aushang muss ausdrücklich auf das JuSchG und nicht auf das frühere, seit April 2003 nicht mehr gültige JÖSchG verweisen!

Gewerbliche Betreiberinnen und Betreiber von Internetcafés haben in ihren Räumen auf die Einhaltung der §§ 9 (Alkoholische Getränke) und 10 (Rauchen in der Öffentlichkeit) JuSchG zu achten. Die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren ist nicht erlaubt. Ihnen darf außerdem das Rauchen in der Öffentlichkeit, sogar in Begleitung ihrer Eltern oder personensorgeberechtigten Erwachsenen, nicht gestattet werden.

Falls das Internetcafé integrierter Bestandteil einer Gaststätte ist, müssen die entsprechenden Regelungen in § 4 JuSchG beachtet werden, unabhängig von der Frage ob hier Alkohol ausgeschenkt wird. Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren darf der Zugang in dem Fall nur gestattet werden, wenn sie in Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person sind oder wenn sie dort in der Zeit zwischen 5 und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen sich ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 bis 5 Uhr morgens nicht in der Gaststätte aufhalten. Beide Regelungen gelten jedoch nicht, wenn sich die Kinder oder Jugendlichen in der Gaststätte im Rahmen einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe aufhalten.

Falls die gesetzlichen Bestimmungen in gewerblich betriebenen Internetcafés nicht eingehalten werden, ist diese Einrichtung i. S. d. § 7 JuSchG als ein jugendgefährdender Betrieb anzusehen. Die zuständigen Behörden können in dem Fall anordnen, dass der Betreiber Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf.

Ahndung von Verstößen gegen jugendschutzrelevante Regelungen

Verstöße gegen jugendschutzrelevante Regelungen in Internetcafés sind eine Ordnungswidrigkeit und werden mit Bußgeldern von bis zu € 50.000,-- bestraft. Diese Bußgelder richten sich nicht an die jungen Besucherinnen/Besucher der Einrichtung, sondern in der Regel gegen die Betreiber oder gegen erwachsene Personen, die den Kindern und Jugendlichen den Zugang zu den Computern gewährt haben.

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